_Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Pattr GmbH für die Nutzung der Plattform https://www.crwdwrk.de/, für Spenden an Projektinhaber und die Vermittlung von Finanzierunginstrumenten
Stand: 30. August 2023
Inhaltsverzeichnis
Teil A: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform
Teil B: Spenden an Projektinhaber (Crowdfunding)
Teil C: Vermittlung von Finanzierunginstrumenten (Crowdinvesting)
Teil A: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform
_Vertragsgegenstand, Definitionen, Änderungen
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die Pattr GmbH, Hertzstraße 3, 31535 Neustadt am Rübenberge (im Folgenden auch „Pattr“ genannt) stellen auf www.crwdwrk.de eine Crowdfunding- und Crowdinvesting-Plattform (im Folgenden „Plattform“) zur Verfügung. Im Rahmen des Crowdfunding ermöglicht die Plattform Besuchern, Informationen über Projekte eines Projektinhabers abzurufen und nach der ordnungsgemäßen Registrierung als Nutzer (im Folgenden „Nutzer“) durch die Hingabe von Geldbeträgen (im Folgenden: „Spenden“) das Projekt des jeweiligen Projektinhabers finanziell zu unterstützen. Im Rahmen des Crowdinvesting ermöglicht die Plattform Besuchern, Informationen über Finanzinstrumente abzurufen und nach der ordnungsgemäßen Registrierung als Nutzer von den jeweiligen Emittenten Finanzinstrumente zu erwerben. Die Besucher können persönliche Accounts erstellen, auf der Plattform verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf der Plattform jeweils aktuell zur Verfügung stehenden kostenfreien Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in Teil B: Spenden an Projektinhaber (Crowdfunding) und Teil C: Vermittlung von Finanzierunginstrumenten (Crowdinvesting) .
(2) Bei den Spenden der Nutzer im Rahmen des Crowdfunding handelt es sich regelmäßig nicht um Spenden bzw. Zuwendungen im abgaben- und ertragsteuerlichen Sinne; insbesondere lässt sich auf Basis der über die Plattform getätigten Spenden kein ertragsteuerlicher Sonderausgabenabzug vom Nutzer reklamieren. Nutzer bzw. Projektinhaber sind für etwaige, sie selbst treffende steuerliche Erklärungs-, Anmeldungs- und Entrichtungspflichten eigenständig verantwortlich, die sich aus der Nutzung der Plattform bzw. der Hingabe oder Annahme von Geldbeiträgen ergeben, respektive ergeben können.
(3) Pattr erbringt im Rahmen des Crowdinvesting die Anlagevermittlung als vertraglich gebundener Vermittler des Finanzdienstleistungsinstituts Effecta GmbH mit Sitz in Florstadt, Am Sportplatz 13, 61197 Florstadt (nachfolgend auch die „Effecta“ genannt) auf Grundlage von § 3 Abs. 2 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG).
(4) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch die „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Pattr sowie den Besuchern und Nutzern der Plattform.
§ 2 Definitionen
(1) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:
a. „Besucher“/„Besucher der Plattform": jeder unregistrierte Besucher der Plattform.
b. „Nutzer“/„Nutzer der Plattform“: Besucher der Plattform, der sich erfolgreich auf der Plattform registriert hat.
c. „Projektinhaber“: jeder Nutzer der Plattform, der Projekte über die Plattform veröffentlicht, bewirbt und durch Nutzer finanzieren lässt sowie eigene Waren und Dienstleistungen anbiete t.
d. „Projekt“: ein Vorhaben eines Projektinhabers, für welches in einem bestimmten Zeitraum eine Spende gesucht wird.
e. „Spenden“: eine finanzielle Unterstützung eines Nutzers für ein bestimmtes Projekt.
f. „Emittent“: Unternehmen, das Finanzinstrumente ausgibt und so über die Plattform von Nutzern Kapital aufnimmt.
g. „Finanzinstrumente “: sind Finanzinstrumente im Sinne von § 2 Abs. 5 WpIG. Hierzu zählen unter anderem tokenbasierte Wertpapiere (z.B. Genussrechte und Anleihen ).
(2) Der Einfachheit halber wird in den AGB nur die maskuline Form verwendet, womit jedoch selbstverständlich auch die feminine Form umfasst sein soll.
§ 3 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Pattr behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit - dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage (Gesetzesänderung, gerichtliche oder behördliche Entscheidung), technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt, und - durch die Änderungen nicht die wesentlichen Geschäftseigenschaften des Vertrags, umgestaltet werden.
(2) Über derartige Änderungen wird Pattr den Nutzer mindestens zwei (2) Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Nutzer kann den Änderungen vor ihrem geplanten Inkrafttreten entweder zustimmen oder die Änderungen ablehnen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Pattr in seinem Angebot besonders hinweisen.
(3) Lehnt der Nutzer die Änderungen ab, haben beide Parteien das Recht, die Geschäftsverbindung außerordentlich zu kündigen. Auf dieses beidseitige außerordentliche Kündigungsrecht wird Pattr den Nutzer in seinem Angebot gesondert hinweisen.
_Registrierung zur Nutzung, Umgang mit Anmeldedaten, Laufzeit, Kündigung
§ 4 Registrierungsberechtigung, Nutzungsvertrag
(1) Die weiterführende Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste setzt eine Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung als Nutzer erfolgt durch Eröffnung eines Accounts (im Folgenden „Account“) unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Registrierung als Nutzer kommt zwischen Pattr und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der in der Plattform verfügbaren Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag”) zustande.
(2) Die Registrierung als Nutzer ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft muss die Registrierung als Nutzer durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Bei der Registrierung als Nutzer können nur einzelne Personen als Inhaber des Accounts angegeben werden.
(3) Nutzer, die über die Plattform Finanzinstrumente erwerben wollen, müssen ihren Sitz bzw. Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben und dürfen die Plattform nur auf eigene Rechnung nutzen.
§ 5 Registrierung auf der Plattform
(1) Die während des Registrierungsvorgangs von Pattr erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Besucher vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Registrierung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
(2) Nach Angabe aller erfragten Daten wird durch Pattr eine Bestätigungsemail an die durch den Besucher hinterlegte Email-Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der E-Mail wird die Registrierung beendet und der Nutzungsvertrag abgeschlossen. Der Nutzer ist dann zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
(3) Der Account ist höchstpersönlich und nicht übertragbar.
(4) Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. Pattr behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Pattr kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von § 8 der AGB den Nutzungsvertrag kündigen.
§ 6 Verantwortung für die Anmeldedaten
(1) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer gebeten, u.a. seine E-Mail- Adresse und ein Passwort anzugeben (im Folgenden: „Anmeldedaten“). Mit diesen Daten kann sich der Nutzer nach der Registrierung seines Accounts auf der Plattform einloggen.
(2) Die Anmeldedaten sind vom Nutzer geheim zu halten und dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Account und die auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die vom Nutzer bevollmächtigten Personen genutzt wird. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Anmeldedaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Pattr unverzüglich zu informieren.
(4) Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Anmeldedaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Aktualisierung der Nutzerdaten
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat er die Angaben unverzüglich auf der Plattform in seinen persönlichen Einstellungen zu aktualisieren. Sollte dem Nutzer dies nicht gelingen, so teilt er Pattr seine geänderten Daten unverzüglich per E-Mail mit.
§ 8 Laufzeit des Nutzungsvertrages, Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzungsvertrag kann von Pattr und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von zwei Wochen beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief oder Fax); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung per Email an info@crwdwrk.de beenden.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Ein wichtiger Grund liegt für Pattr insbesondere dann vor,
a. wenn der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat ; oder
b. wenn ein erkennbarer Missbrauch der Plattform durch den Nutzer vorliegt, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Erfüllung der sich aus den Spenden oder Finanzinstrumenten ergebenden Zahlungsverpflichtungen; oder
c. wenn die Funktionsfähigkeit der Plattform durch den Nutzer beeinträchtigt wird; oder
d. bei Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder der Rechte Dritter .
(5) Im Fall einer Kündigung eines Projektinhabers gilt das von Projektinhaber eingestellte Projekt als fehlgeschlagen und die hierfür bisher eingezahlten Spenden werden vollständig an die jeweiligen Nutzer, welcher das Projekt finanziell durch eine Spende unterstützt hat , zurückerstattet.
(6) Etwaige mit einem Emittenten bestehende Finanzinstrumente bleiben von einer Kündigung des Nutzungsvertrages unberührt.
_Nutzung der Plattform und Inhalte auf der Plattform
§ 9 Verfügbarkeit der Plattform und Dienste
Pattr strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Besuchern und Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe , technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Software- fehler, technische Probleme in den Datenleitungen) sowie sonstige Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von Pattr können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Besucher und Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt Pattr keine Haftung. Pattr behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Pattr, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist.
§ 10 Kosten, Änderung von Diensten
(1) Die Nutzung der Plattform ist für Besucher, Nutzer und Projektinhaber unentgeltlich.
(2) Pattr ist jederzeit berechtigt, die auf der Plattform kostenfrei bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste kostenfrei oder kostenpflichtig verfügbar zu machen und die Bereitstellung kostenfreier Dienste einzustellen. Pattr wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen. § 3 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Schutz der Inhalte, Nutzungsrecht an den Inhalten
(1) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Pattr, der Projektinhaber oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Absatz 2, 87a Absatz 1 UrhG. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im durch die Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. DownloadButton) ermöglicht wird, − darf der Nutzer die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer seiner vertragsgemäßen Nutzung der Plattform beschränkt. Es ist dem Nutzer untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(3) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum
Ausdrucken auf der Plattform als Funktionalität (z.B. mittels eines Download- Buttons) zur Verfügung steht.
(4) An den vom Nutzer ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält er jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (Pattr oder dem jeweiligen Dritten).
(5) Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 12 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zur Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.
§ 13 Verbotene Aktivitäten
(1) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten im bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
a. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
b. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
c. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(2) Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
a. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
b. die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
c. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
d. die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
e. die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Passwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
f. die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(3) Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Pattr übermäßig zu belasten.
(4) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstig unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, so wird um entsprechende Meldung an Pattr per E-Mail (info@crwdwrk.de) gebeten. Pattr wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Pattr berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des betroffenen Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft oder Aufsichtsbehörden gehören.
(6) Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen. Die Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat hierzu – nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen – seine vorherige Zustimmung ausdrücklich erteilt bzw. einer solchen Verwendung seiner Daten nicht widersprochen.
§ 14 Sanktionen
(1) Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass der Nutzer gegen diese AGB, Rechte Dritter, und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, kann Pattr nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers – die folgenden Sanktionsmaßnahmen ergreifen:
a. Angebote oder sonstige Inhalte löschen ;
b. die Nutzung der Plattform einschränken,
c. den Nutzer verwarnen,
d. den Zugang zum Account vorläufig oder dauerhaft sperren.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Pattr die Zugangsberechtigung des Nutzers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Pattr nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.
Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Plattform anmelden.
_Haftungsbeschränkung, Freistellung
§ 15 Haftung
(1) Pattr haftet den Besuchern und Nutzern unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit (Personenschaden) und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten.
(2) Darüber hinaus haftet Pattr bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Pattr auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Pattr sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Pattr.
(4) Für den Erfolg eines vom Nutzer unterstützen Projektes haftet Pattr nicht. Für den wirtschaftlichen Erfolg der vom Nutzer erworbenen Finanzinstrumente, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Emittenten von Finanzinstrumenten haftet Pattr nicht.
(5) Für die auf der Plattform von Emittenten gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Finanzinstrumente, übernimmt Pattr keinerlei Gewähr (siehe hierzu auch Teil C, § 4).
§ 16 Freistellung
(1) Der Nutzer stellt Pattr für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtverletzung und/ oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat.
(2) Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, Pattr alle Kosten zu ersetzen, die Pattr durch die Inanspruchnahme durch Dritte nach Absatz 1 entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Pattr für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte nach Absatz 1 unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
_Sonstige Bestimmungen
§ 17 Datenschutz, Geheimhaltung, Steuern
(1) Die im Rahmen der Registrierung, Spende und Zeichnung von Finanzinstrumenten erfolgte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen und der gesetzlichen Verpflichtungen von Pattr. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.crwdwrk.de/datenschutzerklaerung.
(2) Pattr verwaltet die von Besuchern und Nutzern bereitgestellten Daten selbst. Zum Zwecke der Eröffnung eines Wallets werden die personenbezogenen Daten des Nutzers an die Tangany GmbH weitergeleitet. Pattr stellt die Daten eines Besuchers/Nutzers anderen Besuchern/Nutzern nur zur Verfügung, soweit ein Einverständnis des Besuchers/Nutzers der Plattform vorliegt und die Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB verstoßen. Pattr behält sich vor, die Daten und/oder Informationen und Dokumente von Besuchern/Nutzern/Projektinhabern der Plattform stichprobenartig zu prüfen.
(3) Zum Zwecke der Abführung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge (soweit eine Pflicht zur Abführung der Kirchensteuer durch Pattr besteht) fragt Pattr beim Bundeszentralamt für Steuern die Kirchensteuermerkmale des Nutzers ab, damit ggf. die Kirchensteuer für den Nutzer abgeführt werden kann. Einer Herausgabe seiner Daten kann der Nutzer durch die Erteilung eines Sperrvermerkes beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Ein Sperrvermerk bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf bestehen.
§ 18 Form von Erklärungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der Plattform abgegeben werden, haben auf elektronischem Weg zu erfolgen (z.B. per E-Mail), sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist oder zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften eine andere Form der Kommunikation erfordern.
(2) Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Pattr und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Ist der Nutzer ein Verbraucher bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, unberührt.
(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Pattr, Neustadt am Rübenberge.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Pattr nicht verpflichtet und nicht bereit.
(5) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
Teil B: Spenden an Projektinhaber (Crowdfunding)
§ 1 Diensteangebot im Rahmen des Crowdfunding
(1) In Abhängigkeit ihrer Eigenschaft können die Nutzer auf der Plattform
a. Projekte einstellen und bewerben. Der Projektinhaber hat die Möglichkeit, den Nutzern über die Plattform ein Projekt zur Finanzierung zu präsentieren (im Folgenden „Präsentation“).
b. Projekte finanziell unterstützen. Der finanzierende Nutzer hat die Möglichkeit, auf der Plattform ein Projekt seiner Wahl durch die Hingabe einer Spende finanziell zu unterstützen. Hierfür erhält der finanzierende Nutzer entweder keine Gegenleistung oder eine sog. „Beute“. Bei dieser Beute handelt es sich entweder um eine nicht-monetäre, symbolische Gegenleistung als eine Art „Dankeschön“ für die finanzielle Unterstützung des Projekts oder es handelt sich um das finale Produkt, dessen Entwicklung mithilfe der Spende des finanzierenden Nutzers mitfinanzierte wurde. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten.
(2) Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Pattr lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die Pattr den Nutzer jeweils hinweisen wird.
(3) Pattr wird nicht Vertragspartner der – ausschließlich zwischen den Nutzern – geschlossenen Verträgen über die auf der Plattform präsentierten Projekte. Die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Nutzern. Etwas anderes gilt nur, wenn Pattr selbst ein eigenes Projekt auf der Plattform bewirbt und auf der Plattform in der Eigenschaft eines Projektinhabers auftritt. In einem solchen Fall ist Pattr wie ein Projektinhaber zu behandeln und die auf die Projektinhaber anzuwendenden Bestimmungen dieser AGB entsprechend auf Pattr anzuwenden.
§ 2 Verantwortlichkeit im Rahmen des Crowdfunding
(1) Die auf der Plattform im Rahmen des Crowdinvesting verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Pattr und teilweise von Projektinhabern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Projektinhaber sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Die gesetzliche Haftung, insbesondere als Telemedienanbieter, bleibt hiervon unberührt.
(2) Sämtliche Inhalte auf der Plattform sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von Pattr versehen sind.
(3) Pattr ist nicht Partei der über die Plattform geschlossenen Verträge zwischen den Nutzern. Pattr stellt insoweit lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um ein dahingehendes Kontrahieren zwischen den Nutzern zu gewährleisten.
(4) Im Rahmen des Crowdfunding ist Pattr nicht verpflichtet, die Identität der finanzierenden Nutzer und der Angaben in deren Profilen zu überprüfen. Pattr leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem finanzierenden Nutzer jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Nutzer sich ausgibt.
(5) Pattr übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen der Nutzer, insbesondere hinsichtlich ihrer Person sowie ihrer Leistungsfähigkeit und - willigkeit. Eine Prüfung von Identität und Bonität der Nutzer erfolgt nicht.
(6) Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Projektinhabers wird für den Fall ausdrücklich widersprochen, dass sie den vorliegenden AGB entgegenstehen.
§ 3 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Projektinhaber
(1) Soweit als Funktionalität auf der Plattform verfügbar, darf der Projektinhaber unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Plattform einstellen und damit für Dritte verfügbar machen. Ein Projekt finanzierende Nutzer können keine eigenen Inhalte auf der Plattform einstellen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Projektinhaber Pattr jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere − zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Pattr sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), − zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und − zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten des Projektinhabers entsprechend Teil A, § 11 .
(3) Soweit der Projektinhaber die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das Pattr vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Pattr bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Nutzern am vom einzelnen Projektinhaber eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(4) Der Projektinhaber ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Pattr übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(5) Pattr behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Projektinhaber oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Teil A, § 11 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Teil A, § 11 kommen wird. Pattr wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Projektinhabers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Teil A, § 11 wählen.
(6) Pattr ist berechtigt, Projektbeschreibungen und sonstige Inhalte von Projektinhabern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Pattr dargestellt werden können.
§ 4 Präsentation von Projekten, Nutzungsrechte, Urheberrecht, Lizenzen
(1) Der Projektinhaber darf auf der Plattform nur Projekte einstellen und bewerben, zu deren Präsentation er berechtigt ist. Der Projektinhaber hat das Projekt vorzustellen und dabei anzugeben, ob der Nutzer für die finanzielle Unterstützung des präsentierten Projekts eine Beute abgreifen kann und wie diese ausgestaltet ist (z.B. verfügbare Stückzahl). Falls mit den Spenden die Entwicklung eines Produkts vorfinanziert werden soll, muss der Projektinhaber dessen Eigenschaften genau, vollständig und wahrheitsgemäß beschreiben. Zudem muss der Projektinhaber über die Einzelheiten der Zahlung der Spende und der Lieferung einer Beute vollständig informieren.
(2) Jeder Präsentation ist eine Beschreibung des Projekts beizufügen, welche zumindest
a. die Hintergründe und das Ziel des Projekts erläutert,
b. den Verwendungszweck der Spende konkretisiert,
c. den Finanzierungszeitraum festlegt,
d. die zu erreichende Zielsumme benennt,
e. klarstellt, ob der Spender eine Beute erhält und wie diese ausgestaltet ist, und
f. ggf. die wesentlichen Eigenschaften eines zu entwickelnden Produkts
darlegt.
Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, weitere Informationen vom Projektinhaber anzufordern.
(3) Der Projektinhaber ist dafür verantwortlich, dass seine Projektbeschreibung und sonstigen Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Projektinhaber ist verpflichtet, bei urheberrechtlich geschützten Werken die Einwilligung des Rechteinhabers zur Nutzung einzuholen. Die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf das präsentierte Projekt und die zugehörige Beute beziehen. Werbung für nicht auf der Plattform präsentierte Projekte ist unzulässig.
(4) Sofern der Projektinhaber die erforderlichen Angaben nach den Absätzen 1 und 2 im Wege eines Hyperlinks zugänglich macht, ist er verpflichtet, eine eventuell erforderliche Gestattung hierzu selbst einzuholen.
(5) Dem Projektinhaber ist es nicht gestattet, Projekte zu präsentieren, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Verboten sind insbesondere solche Projekte, die in den Anwendungsbereich von Teil A, § 13 dieser AGB fallen. Ein Verstoß gegen diese Norm berechtigt den Diensteanbieter zum Ausschluss des Projektinhabers unter fristloser Kündigung des Nutzungsvertrags.
(6) Soweit für die Spenden eine Beute gewährt wird, enthalten die Spenden auch die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer sowie die ggf. für die Beute anfallenden Liefer- und Versandkosten. Die Aufteilung des gespendeten Betrags in einen, als Gegenleistung für die Beute zu verstehenden Anteil (inklusive sämtlicher Liefer- und
Versandkosten sowie Umsatzsteuer) sowie einen gegenleistungslosen Anteil, obliegt dem Nutzer/Projektinhaber. Gleiches gilt auch für sonstige Gegenleistungen abseits der Beute. Dem Projektinhaber ist es nicht gestattet, über die Spende hinaus – wie auch immer geartete – Gebühren oder Provisionen zu erheben.
(7) Projektinhaber, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Projekte präsentieren, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
(8) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Projekten sind nicht gestattet.
§ 5 Vertragsschluss zwischen den Nutzern über die Plattform, Spende, Beute abgreifen
(1) Die Präsentation der Projekte durch den Projektinhaber stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages (falls keine Gegenleistung für die Spende gewährt wird) bzw. Kauf- bzw. Werklieferungsvertrages (falls mit den Spenden die Entwicklung eines – ggf. noch herzustellenden – Produkts finanziert wird) dar.
(2) Der finanzierende Nutzer kann frei wählen, welches der präsentierten Projekte er unterstützen möchte.
(3) Ob der finanzierende Nutzer eine Beute abgreifen kann, hängt von dem gewählten Projekt und die Verfügbarkeit der Beute im Einzelfall ab. Einen Anspruch auf das Abgreifen einer Beute besteht nur in den Fällen, in welchen mit den Spenden die Entwicklung eines – ggf. noch herzustellenden – Produkts finanziert wird. Ein solcher Anspruch steht unter der Bedingung, dass das betreffende Projekt erfolgreich abgeschlossen wurde.
(4) Entscheidet sich der finanzierende Nutzer ein präsentiertes Projekt finanziell zu unterstützen, hat er den Button „jetzt spenden“ anzuklicken. Im Rahmen des Checkout-Prozesses erhält der finanzierende Nutzer die Möglichkeit, seine Auswahl zu prüfen und – falls erforderlich anzupassen – seine Rechnungsadresse und – falls abweichend – seine Lieferadresse anzugeben sowie eine der zur Verfügung stehenden Zahlungsarten auswählen.
(5) Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig unterstützen“ im Checkout-Prozess der Plattform gibt der finanzierende Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss des entsprechenden Vertrages mit dem Projektinhaber ab.
(6) Der Projektinhaber wird den Zugang des über die Plattform abgegebenen Angebots des finanzierenden Nutzers unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E- Mail liegt noch keine verbindliche Annahme des Angebots, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(7) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Projektinhaber das Angebot des finanzierenden Nutzers durch eine Annahmeerklärung annimmt, spätestens wenn die Spende des finanzierenden Nutzers eingezogen wird. Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass das Projekt fehlschlägt (vgl. § 8).
(8) Die Abgabe der vorstehenden Erklärungen erfolgt jeweils durch elektronische Erklärung an Pattr. Letzterer ist bei der Entgegennahme des Angebots Annahmevertreter des finanzierenden Nutzers und bei der Abgabe der Annahme Bote des Projektinhabers.
§ 6 Spende des Nutzers, Bonus des Diensteanbieter
(1) Der finanzierende Nutzer kann die Höhe seiner Spende für jedes Projekt frei bestimmen. Eine gemachte Spende kann von dem finanzierenden Nutzer nicht zurückgezogen werden.
(2) Pattr unterstützt die präsentierten Projekte ebenfalls finanziell durch Hingabe einer Spende. Für jeden gesendeten Euro, den ein Projektinhaber für sein Projekt durch einen finanzierenden Nutzer erhält, gibt Pattr einen zuvor mit dem Projektinhaber vereinbarten prozentualen Anteil (Bonus) hinzu. Der Bonus fließt in die zu erreichende Zielsumme mit ein. Beträgt die Zielsumme beispielsweise 3.000,00 Euro und vereinbaren der Projektinhaber und Pattr einen Bonus in Höhe von 50 Prozent der Zielsumme, so müssten die finanzierenden Nutzer durch ihre Spenden noch einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.500,00 Euro erzielen, um dem Projekt zum Erfolg zu verhelfen.
§ 7 Auszahlung an den Projektinhaber, Erreichen der Zielsumme, Überschuss
(1) Die Auszahlung der Spenden und des korrespondierenden Bonusses an den Projektinhaber erfolgt nur dann, wenn das betreffende Projekt erfolgreich abgeschlossen wurde.
(2) Ein Projekt gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn die Zielsumme rechtzeitig erreicht wird. Das ist der Fall, wenn die vom Projektinhaber benannte Gesamtsumme zum Zweck der Finanzierung seines Projekts innerhalb des festgelegten Finanzierungszeitraums erreicht wird.
(3) Erreicht der Projektinhaber die benannte Zielsumme innerhalb des festgelegten Finanzierungszeitraums, werden sämtliche Spenden und der korrespondierende Bonus vollständig an den Projektinhaber ausgezahlt. Dies gilt auch dann, wenn die Gesamtsumme der Spenden, die vom Projektinhaber zuvor benannte Zielsumme überschreitet (Überschuss).
§ 8 Fehlgeschlagenes Projekt
(1) Wird die Zielsumme nicht innerhalb des festgelegten Finanzierungszeitraums erreicht, gilt das Projekt als fehlgeschlagen. In einem solchen Fall werden weder die bisherigen Spenden noch der korrespondierende Bonus an den Projektinhaber ausgezahlt. Die Spenden werden an die finanzierenden Nutzer zurückgezahlt. Für die Rückzahlung verwendet der Dienstanbieter dieselbe Zahlungsart, die der jeweilige finanzierende Nutzer für die Spende verwendet hat.
(2) Absatz 1 dieser Bestimmung findet im Fall des Abbruchs eines Projekts durch den Projektinhaber entsprechende Anwendung. Ein Abbruch des Projekts liegt vor, wenn der Projektinhaber das Projekt vor Ablauf des Finanzierungszeitraums beendet. In einem solchen Fall erhebt Pattr eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,00 Euro von dem Projektinhaber.
Teil C: Vermittlung von Finanzierunginstrumenten (Crowdinvesting)
§ 1 Diensteangebot im Rahmen des Crowdinvesting
(1) Im Rahmen des Crowdinvesting ermöglicht die Plattform Besuchern, Informationen über Finanzinstrumente abzurufen und nach der ordnungsgemäßen Registrierung als Nutzer von den jeweiligen Emittenten Finanzinstrumente zu erwerben.
(2) Pattr erbringt dabei die Anlagevermittlung als vertraglich gebundener Vermittler des Finanzdienstleistungsinstituts Effecta GmbH mit Sitz in Florstadt, Am Sportplatz 13, 61197 Florstadt (nachfolgend auch die „Effecta“ genannt) auf Grundlage von § 3 Abs. 2 Wertpapierinstitutsgesetz ( WpIG).
(3) Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Pattr und den Nutzern der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande (siehe hierzu auch Teil A, § 4).
(4) Mit dem erfolgreichen Abschluss des Identifizierungsverfahrens nach dem Geldwäschegesetz schließen der Nutzer und Effecta einen Vertrag über die Vermittlung von Finanzinstrumenten („Vermittlungsvertrag“) ab.
(5) Effecta erbringt im Rahmen dieses Vermittlungsvertrages für den Nutzer ausschließlich eine Anlagevermittlung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG.
(6) Die Leistungen aus dem Vermittlungsvertrag werden durch Pattr für Effecta, in
deren Namen, auf deren Rechnung und unter deren Haftung erbracht. Pattr wird insoweit als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta im Sinne von § 3 Abs. 2 WpIG tätig.
(7) Pattr und Effecta haben hierzu einen entsprechenden Vertrag geschlossen, wonach Pattr bei der Vermittlung der Finanzinstrumente als Erfüllungsgehilfe der Effecta tätig wird. Hiernach haftet Effecta gegenüber den Nutzern grundsätzlich für alle etwaigen Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung von Pattr aus der Vermittlung von Finanzinstrumenten entstehen.
(8) Pattr ist als vertraglich gebundener Vermittler verpflichtet, Effecta jederzeit Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren, soweit dies aufsichtsrechtlich geboten ist. Außerdem hat Pattr als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta zur Sicherung von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten gemäß § 40 WpIG und § 80 WpHG ein umfassendes Weisungsrecht eingeräumt. Pattr ist als vertraglich gebundener Vermittler ferner verpflichtet, Prüfungen und Begehungen der Geschäftsräume durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu dulden und an diesen Prüfungen mitzuwirken. Gleiches gilt für die interne Revision bzw. Compliance der Effecta.
(9) Das Rechtsverhältnis zwischen Pattr und den Nutzern der Plattform richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden AGB. Das Vertragsverhältnis von Nutzern der Plattform und Effecta wird ergänzt durch die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen der Effecta.
§ 2 Vermittlung von Finanzinstrumenten
(1) Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit, zu den von Emittenten auf der Plattform eingestellte n Finanzinstrumenten ein Zeichnungsangebot abzugeben. Pattr wird als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta dieses Angebot an die Emittenten als Bote weiterleiten. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der jeweiligen Annahme durch den Emittenten beim Nutzer. Auch hier fungiert Pattr in der Eigenschaft als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta als Bote der Emittenten.
(2) Pattr weist darauf hin, dass durch Effecta lediglich die Angemessenheitsprüfung (§63 WpHG) vorgenommen wird, soweit diese für den jeweiligen Nutzer gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Hierbei werden die Kenntnisse und Erfahrungen des Nutzers in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten abgefragt, um zu prüfen, ob der Nutzer die Risiken im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten angemessen beurteilen kann. Sollte Effecta für eine solche Prüfung vom Nutzer nicht ausreichend Informationen erhalten, kann die Prüfung nicht durchgeführt werden. Der Nutzer wird hierauf hingewiesen. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, über die Plattform Finanzinstrumente zu erwerben. Gleiches gilt für Fälle, in denen Effecta der Ansicht ist, der Nutzer kann die Risiken aus den Finanzinstrumenten nicht angemessen beurteilen. Auch hier wird der Nutzer entsprechend informiert. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, über die Plattform Finanzinstrumente zu erwerben.
(3) Nutzer der Plattform werden vor Abschluss des Vermittlungsvertrages von Effecta als „Kleinanleger “/„Privatkunden“ klassifiziert (eingestuft). Dies gilt unabhängig von den Kenntnissen und Erfahrungen des Nutzers von und bei Geschäften mit Finanzinstrumenten und anderen Kapitalanlagen.
(4) Eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ ist durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer und Effecta möglich, wenn und soweit der Nutzer dies beantragt und er die jeweiligen Voraussetzungen für eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ schriftlich nachweist. Eine Rückstufung auf „Privatkunde“ ist durch schriftliche Vereinbarung möglich, soweit der Nutzer dies gegenüber Effecta schriftlich verlangt.
(5) Die Klassifizierung als „Privatkunde“ führt dazu, dass der Nutzer das höchste gesetzliche Schutzniveau in Bezug auf Anlegerschutz und Transparenz im Rahmen der Geschäftsbeziehung genießt. Eine Umqualifizierung kann nachteilige Auswirkungen für den Nutzer in Bezug auf den Umfang der Prüfungspflichten gegenüber dem Nutzer vor Auftragsdurchführung haben.
(6) Im Falle des Erwerbs von Finanzinstrumenten durch Nutzer erhalten Pattr und Effecta eine Provision. Die genaue Höhe der Provision wird dem Nutzer mitgeteilt, sobald diese feststeht. Pattr und Effecta nutzen diese Provisionen dazu, die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Nutzer zu verbessern. Für Nutzer ist die Vermittlung des Abschlusses der Finanzinstrumente durch Effecta und Pattr kostenfrei.
(7) Zahlungen auf Finanzinstrumente haben unmittelbar an den jeweiligen Emittenten zu erfolgen. Pattr nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor.
§ 3 Eröffnung eines digitalen Schließfaches (Wallet)
(1) Der Nutzer hat im Rahmen der initialen Vermittlung eines Finanzinstruments die Möglichkeit ein digitales Schließfach (nachfolgend auch „Wallet “ genannt) bei der Tangany GmbH, Brienner Straße 53, 80333 München, zu eröffnen. Der Nutzer wird seinen Antrag explizit im Rahmen der initialen Vermittler eines Finanzinstruments oder durch das Akzeptieren der Verwahrbedingungen abgeben. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der Annahme durch die Tangany GmbH unter Einschaltung von Pattr als Erklärungsboten. Es gelten für dieses Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Tangany GmbH ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Verwahrungsbedingungen der Tangany GmbH.
(2) Pattr ist zu diesem Zweck berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Angaben und Unterlagen zur Eröffnung des Wallets an die Tangany GmbH weiterzuleiten.
(3) Die Eröffnung und das Führen des Wallets einschließlich der Kosten für den erstmaligen Transfer der tokenbasierten Wertpapieren in die Wallet , die von Pattr vermittelt werden, sind für den Nutzer kostenfrei.
(4) Pattr weist darauf hin, dass Pattr keine Dienstleistungen im Hinblick auf die Verwahrung und den Transfer der tokenbasierten Wertpapiere übernimmt. Dienstleistungen, die die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Token oder anderen Kryptowerten oder den kryptografischen Schlüsseln betreffen, übernimmt der Anbieter des digitalen Schließfachs (Wallet).
§ 4 Verantwortlichkeit im Rahmen des Crowdinvesting
(1) Pattr ermöglicht es Nutzern, von Emittenten zur Verfügung gestellte Informationen über Finanzinstrumente abzurufen. Es obliegt einzig den einzelnen Emittenten, die für die Nutzer relevanten Informationen für deren Entscheidung über den Erwerb von Finanzinstrumenten auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird durch Pattr nicht geprüft, ob und inwieweit der Erwerb von Finanzinstrumenten für den einzelnen Nutzer wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeder Nutzer unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen und Prospekten zu den Angeboten der Emittenten enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte nur dann über die Plattform Finanzinstrumente erwerben, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat.
(2) Pattr weist darauf hin, dass durch Pattr keine Bonitätsprüfung der Emittenten erfolgt und hinsichtlich der von den Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzinstrumente nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet.
(3) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über Finanzinstrumente ist ausschließlich der jeweilige Emittent verantwortlich.
(4) Pattr führt ausschließlich eine Anlagevermittlung durch. Die Bereitstellung von Informationen auf der Plattform und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung dar. Pattr prüft nicht, ob die von den Emittenten angebotenen Finanzinstrumente den Anlagezielen der Nutzer entsprechen. Eine dahingehende Geeignetheitsprüfung findet nicht statt.